Kommunale Bürgerhaushalte - Wege und Stolpersteine einer neuen Beteiligungskultur

Kommunale Bürgerhaushalte - Wege und Stolpersteine einer neuen Beteiligungskultur

Quelle: Eigenes Foto.

Es war ein Riesenerfolg für die Stadt Bonn: 12.377 Teilnehmer haben sich angemeldet,  1494 Bürgervorschläge sind eingegangen. Nur selten gab es bisher in Deutschland eine so hohe Beteiligung an einem Bürgerhaushalt im Internet. Die Bonner Bürger durften im Jahr 2010 über Vorschläge der Verwaltung zum Doppelhaushalt der Jahre 2011/2012 abstimmen.
Diese große Beteiligung sei nur möglich gewesen, so erklärt Dirk Lahmann, der Projektleiter für Bürgerbeteiligung bei der Stadt Bonn, weil es gelungen sei, ein „Klima der Betroffenheit“ zu erzeugen. Es habe sich damals um einen Konsolidierungshaushalt gehandelt, also wurden die Bürger vor die Entscheidung gestellt, wo man kürzen oder mehr Geld einnehmen könne. 108 Vorschläge hatte die Verwaltung dazu gemacht und dabei, wie Lahmann betont, auch gerade am eigenen Ast gesägt: Denn es waren unpopuläre Vorschläge darunter wie die Bibliotheken und Schwimmbäder früher zu schließen oder auch die Obdachlosenunterstützung zu kürzen.
Die Vorschläge wurden zunächst auf Diskussionsveranstaltungen präsentiert. Im Internet konnten die Bürger die Vorschläge dann bewerten, danach entschied der Stadtrat als Korrektiv über die Vorschläge. Von den 49 Vorschlägen, die als als positiv bewertet wurden, wurden dann 30 umgesetzt, so wurde zum Beispiel die Vergnügungssteuer hochgesetzt. Allerdings wurden auch von den 59 Vorschlägen, die als negativ bewertet wurden, 13 Vorschläge umgesetzt, darunter so unpopuläre Entscheidungen wie die Zuschüsse für das Theater um einen Millionenbetrag zu kürzen.
Zu diesen Vorschlägen der Verwaltung kamen noch die Vorschläge der Bürger selbst. Die Verwaltung hatte versprochen, jeden Vorschlag so schnell wie möglich mit Zahlen zu unterlegen. Das habe aber extreme Ressourcen der Verwaltung gebunden, so dass man das nicht mehr machen wolle. Stattdessen sei es besser, wenn die Bürger Vorschläge zu konkreten Bereichen machen könnten.
Allerdings hat es im darauffolgenden Jahr einen „Rieseneinbruch“ bei der Bürgerbeteiligung am Haushalt gegeben. Man habe nicht noch einmal ein „Klima der Betroffenheit“ erzeugen können. Vielleicht auch, weil das neue Entscheidungssystem im Internet komplizierter geworden sei und es keine polarisierenden Vorschläge der Verwaltung gegeben habe. Insgesamt habe es nur noch 1600 Anmeldungen gegeben und es wurden 230 Vorschläge von Bürgern eingereicht. Auf Veranstaltungen zum Haushalt habe es zudem auch nur noch wenig Beteiligung gegeben. Dennoch wolle man in Bonn auch an Präsenzveranstaltungen festhalten und über den Haushalt nicht nur um Internet abstimmen lassen. „Man erreicht andere Menschen als über das Internet“, sagt Lahmann.
Die Frage, wie sich die Bürger an der Möglichkeit eines Bürgerhaushalts beteiligen, ist allerdings eine entscheidende. Bei öffentlichen Veranstaltungen dazu gebe es nur, so berichten einhellig alle Diskussionsteilnehmer in Erfurt, sehr geringe Teilnehmerzahlen. Daher stelle sich auch die Frage: Wollen die Menschen überhaupt beteiligt werden oder sind sie zufrieden damit, wie sie von den Experten und Politikern regiert werden?
Niombo Lomba antwortet darauf mit einer Studie der Uni Mannheim. Lomba ist Leiterin der neu eingerichteten Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. In der Mannheimer Studie wurde untersucht, wie zufrieden die Bevölkerung mit der Partizipation an politischen Prozessen vor und nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war. Das Ergebnis: Nach der Volksabstimmung ist das Interesse der Menschen an politischen Prozessen noch gestiegen. Daraus schließt Liomba, dass die Menschen schon so zufrieden sind, wie sie leben – aber wenn sie einmal erfahren haben, wie Beteiligung funktioniert, werden sie sie nicht wieder aufgeben wollen. „Offensichtlich ist die Freiheit nur so gut, wie ich sie kenne.“
Aber auch für sie ist die Bürgerbeteiligung nicht der Weg in die direkte Demokratie, sondern eine Art die repräsentative Demokratie durch mehr Transparenz zu stärken. Auch Lahmann betont, dass es sich in Bonn um keine Form der direkten Demokratie handele, sondern nur um das Einholen der Meinung von beteiligten Bürgern.
Dass die Bürger, die erreicht werden, häufig nur einer bestimmten Schicht, der Mittelschicht, angehören, sei allerdings auch problematisch. In Bonn habe man daher auch versucht, über die verschiedenen Quartiermanagements die Bevölkerung aus sogenannten Problembezirken zu erreichen. Für Liomba ist das eine Frage der Methodik der Ansprache.  Gerade die Politik habe ja die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Gruppen beteiligt sind. Allerdings habe sie auch noch keine gute Antwort auf die Frage, wie alle gesellschaftlichen Gruppen zur Beteiligung bewegt werden können.
Man muss jedoch auch zwischen den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung unterscheiden. Uwe Spangenberg, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt in der Stadtverwaltung Erfurt, weist darauf hin, dass nicht jede Form per se gut sei. Bürgerbegehren seien oftmals durch sehr einseitige, egoistische Anliegen gekennzeichnet. Der Stadtrat müsse dann abwägen zwischen den verschiedenen Interessen und dem Allgemeinwohl. Beispielsweise habe der Erfurter Stadtrat in jahrelanger Abstimmung mit vielen Beteiligten einen Sportentwicklungsplan beschlossen, in dem auch die Prioritäten für den Ausbau festgelegt wurden. Danach habe ein Sportverein 400 Unterschriften gesammelt und vom Stadtrat gefordert, dass ihr Sportplatz auch gebaut werden solle. Dieser Bedarf war vorher gar nicht bekannt. Soll der Stadtrat diesem Bürgerbegehren nun nachgeben und den zuvor in mühsamen demokratischen Prozessen festgelegten Plan verwerfen?
Für Lahmann ist das eher seltener das Problem. Oft sei doch in der Politik und der Verwaltung alles so eingerichtet, dass man die Bürger eigentlich nicht braucht. Die Bürger werden meist erst dann beteiligt, wenn es zu spät ist. Sie sollen dann abnicken, was schon beschlossen wurde. Um diese Kultur zu verändern, arbeitet man in Baden-Württemberg gerade an einem Leitfaden für die Projektplanung. Die Beteiligung soll nicht per Gesetz eingefordert werden, sondern, so betont Liomba, sie soll bei der Projektplanung mitgedacht werden. Als ein gutes Beispiel für ein solches Vorgehen nennt sie die Olympiaplanung in London. Dort sei der Bau der Hallen gemeinsam mit der Stadtteil-Bevölkerung diskutiert worden. Daraufhin seien zwar große Hallen gebaut worden, diese wurden aber so geplant, dass sie nach der Nutzung für Olympia wieder verkleinert werden konnten.
Liomba betont dabei besonders, dass das Einplanen einer Bürgerbeteiligung für die ausführenden Unternehmen eigentlich keine Extrakosten bedeute, wenn man es denn frühzeitig genug bedenkt. Allerdings müsse dafür auch ein Bewusstsein geschaffen werden. Gerade in der Verwaltung sei das oftmals nicht vorhanden. Dem stimmt auch Spangenberg zu: „Die Verwaltung hat sehr starke Beharrungskräfte. Die können sie auch gnadenlos auflaufen lassen.“  Was dabei in der Verwaltung oft vergessen werde, ist, dass die Verwaltung nur eine dienende Rolle habe und der Stadtrat der Souverän sei.
In Thüringen sind solche Beharrungstendenzen auch festzustellen: Die meisten Bürgerhaushalte waren politisch vom Stadtrat gewollt, während sich die Verwaltung oft quer gestellt hat. In vier Städten und Gemeinden gibt es aber mittlerweile fest etablierte Bürgerhaushalte: In Jena, Erfurt, Weimar und Großbreitenbach. Als der Vorschlag eines Bürgerhaushaltes in Jena aufkam, berichtet beispielsweise Denis Peisker, im Jenaer Stadtrat für die Grünen, war der Jenaer Finanzdezernent der größte Skeptiker dieser Idee. Für ihn öffnete man damit die Büchse der Pandora. Als sich jedoch bei den ersten Befragungen herausgestellt hat, dass die Bürger eine solide Haushaltspolitik wollen und keine unfinanzierbaren Projekte, wurde der Dezernent zu einem großen Verteidiger der Idee des Bürgerhaushaltes.
Entscheidend für die Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ist, so waren sich alle Teilnehmer der Veranstaltung einig, wie ernst die Beteiligung der Bürger von der Politik und der Verwaltung genommen wird: Der Bürger merkt es, wenn sie nur ein Feigenblatt ist.

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