Simbabwe: "Die sozioökonomischen Probleme sind riesig"

Simbabwe: "Die sozioökonomischen Probleme sind riesig"

Cartoon von Zapiro zur aktuellen Situation in SimbabweFür eine vollständige Ansicht, bitte auf das Bild klicken. Urheber/in: Zapiro. All rights reserved.

Die politische Situation in Simbabwe spitzt sich zu, die Bevölkerung protestiert mit einem Stay-Away gegen Korruption, Schuldscheine und ausbleibende Bezahlung. Paula Assubuji, aus unserem Büro in Südafrika, hat mit Kudakwashe Chitsike über die aktuelle Lage im Land gesprochen.

Paula Assubuji: Wo liegen derzeit die größten Herausforderungen für die Menschen in Simbabwe?

Kudakwashe Chitsike: Es gibt eine Reihe fortwährender Ursachen für die Instabilität in Simbabwe. Wahlen werden sehr stark manipuliert und sind fast immer von Gewalt gegen Bürger und Bürgerinnen begleitet. Die umstrittene Landreform hat nach wie vor sehr großen Einfluss auf die wirtschaftliche Erholung in Simbabwe, auf die Armutssituation und die Beziehungen zu internationalen Akteuren. Jahrzehnte straffreier Menschenrechtsverletzungen haben zu einem schwindenden politischen Engagement der Bürger/innen und der Zivilgesellschaft geführt und eine ängstliche, das Risiko scheuende Bevölkerung geschaffen. Die sozioökonomischen Probleme sind riesig, und die Liste ist lang. Dazu gehören langfristige wirtschaftliche Stagnation, Arbeitslosigkeit, Inflation, mangelhafte Ernährungssicherheit, Armut, die Dominanz von HIV/AIDS, eine unzulängliche Grundversorgung, Stromausfälle, Dürren, Knappheit an sauberem Wasser usw. Trotz der enormen negativen Folgen für die Bevölkerung, haben die Simbabwer/innen bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Proteste gegen die Regierung initiiert, die mit denen von 1998 vergleichbar wären. Ungefähr drei Millionen Auswanderer haben Simbabwe verlassen. Die wichtigsten Unsicherheitsfaktoren sind Abwanderung, Auslandsüberweisungen und die Bevölkerungsentwicklung. Inzwischen zeigen statistische Analysen zum Jugendüberschuss und zu inneren Unruhen, dass Simbabwe auf einem Pulverfass sitzt.

Simbabwe ist schon seit Jahren in einer Krise. Gibt es bei diesen Problemen irgendetwas Neues?

All diese Faktoren, die wir in einem Bericht aus dem Jahr 2015 benannt haben [1], treffen nach wie vor zu, einige davon mit gewachsener Bedeutung für die Stabilität. In einem aktuellen Bericht konnten wir zeigen, dass insbesondere die sozioökonomischen Probleme heute jeden Lebensbereich in Simbabwe bestimmen und die Motivation hinter den jüngsten Unruhen zu sein scheinen. [2]

Wer hat die Massenproteste initiiert?

Das Stay-away [3], wobei in dieser und den folgenden Wochen noch mehrere davon geplant sind, wurde von dem simbabwischen Pastor Evan Mawarire organisiert, der ein Video über den Zustand des Landes herausbrachte. Dieses Video verbreitete sich rasend schnell und führte zu der Kampagne #ThisFlag auf Twitter und Facebook. Die Kampagne wurde zunächst als elitär abgelehnt, gewann aber an Dynamik, als die Bargeldverknappung, die Korruption und die allgemeine Unzufriedenheit zunahmen.

Wie sehen die Forderungen aus?

Nach dem Stay-away wurde ein ganzes Paket von Forderungen aufgestellt; dazu gehören die Ablehnung von Schuldscheinen [4], die pünktliche Bezahlung im öffentlichen Dienst, die Beseitigung der zahllosen Straßensperren und der Kampf gegen die Korruption, detaillierter gegen Regierungsmitglieder, die in Korruptionsfälle verwickelt sind. Die Kampagne #ThisFlag ist gewaltlos und hat die Bürger und Bürgerinnen aufgefordert, zu Hause zu bleiben und keine Sachbeschädigungen vorzunehmen. In bestimmten Teilen des Landes gab es Gewaltherde, die zu Kämpfen zwischen der Bevölkerung und der Polizei führten, wobei mehr als 100 Personen festgenommen wurden, und es zirkulieren Videos, die zeigen, wie die Polizei Protestierende zusammenschlägt. Diese Videos sind die Argumentationsgrundlage für das dieswöchige Stay-away, ein Stay-away gegen Polizeibrutalität. Es gibt eine weitere Gruppe, Tajamuka-Sesijikilie (= Wir haben protestiert), die die Stay-aways unterstützt und noch einen Schritt weitergeht, indem sie zu friedlichen Protesten aufruft.

Das Stay-away kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Menschen wegen der sozioökonomischen Lage des Landes einfach nicht mehr weiter wussten, daher sein enormer Erfolg. Es muss unbedingt betont werden, dass diese Bewegung für Veränderungen in Simbabwe nicht von einer politischen Partei geführt wird, sondern von Bürger/innen, jungen und gut ausgebildeten Staatsbürger/innen unter 40, die unter der Regierungspolitik der vergangenen 16 Jahre, die in diese Krise mündete, am meisten zu leiden hatten.

Wie werden Ihrer Ansicht nach die politischen Reaktionen aussehen?

Es gibt zwei offenkundig mögliche Reaktionen, eine davon wünschenswert und die andere nicht. Das unerwünschte Szenario wäre die erneute Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit (government of national unity = GNU) und das Zusammenkommen aller Parlamentsparteien darin, wie es schon 2008 der Fall war. Das würde jene zufriedenstellen, für die die beste Lösung „Stabilität“ heißt, und das scheint auch die Sichtweise der EU zu sein und würde ohne Zweifel auch Unterstützung in der Southern African Development Community (SADC) und in der Afrikanischen Union (AU) finden. Nicht wünschenswert ist das aus dem einfachen Grund, dass die frühere GNU die ZANU PF [5] an den Hebeln der Macht hielt und alle wichtige Institutionen von ihr beherrscht wurden und so keinerlei Reform der staatlichen Institutionen zustande kam. Eine weitere GNU würde mit hoher Wahrscheinlichkeit dasselbe Ergebnis zeitigen und zu einer weiteren unsauberen Wahl wie 2013 führen. Diese Einschätzung basiert auf der offensichtlichen Tatsache, dass die ZANU PF den Verlust der politischen Macht nicht akzeptiert hat und auch zukünftig nicht akzeptieren wird. Diese Lösung kann zwar vorübergehend gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität fördern, wird aber keine politische Lösung von Dauer sein, wie die RAU in einer kürzlich erfolgten Stellungnahme dargelegt hat. Es muss jedoch gesagt werden, dass diese Option vermutlich die Unterstützung aller politischen Parteien in Simbabwe, die Unterstützung der Nachbarländer und die der EU finden würde.

Und was wäre die wünschenswerte Reaktion?

Die wünschenswerte Lösung wäre, dem Rat erfahrener Beobachter zu folgen und eine Nationale Übergangsregierung zu schaffen, angelehnt an den südafrikanischen CODESA-Prozess. [6] Dabei sollen die politische Parteien nicht an der Regierung teilhaben, das Parlament aber bestehen bleiben, sehr grundlegende (aber unerlässliche) Reformen staatlicher Schlüsselinstitutionen stattfinden und im Land nach einer Stabilisierunsgperiode Wahlen stattfinden. Entscheidend ist hier der Gedanke, dass alle politischen Parteien gleichberechtigt und auf Augenhöhe teilnehmen und Wahlkampf machen sollen, unter Aufsicht einer unparteiischen und unabhängigen Wahlkommission, und keine Partei Zugang zu staatlichen Mitteln haben soll. Diese Option sieht im Augenblick sehr unwahrscheinlich aus, könnte aber in den kommenden Monaten an Zugkraft gewinnen, findet unter den Oppositionsparteien einige Unterstützung und wäre mit Sicherheit die beste Lösung für die Zivilgesellschaft.

Können Sie andere Szenarien beschreiben?

Wie immer, ist die Beschreibung wahrscheinlicher Entwicklungen in Simbabwe eine riskante Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass manche Faktoren, wie zum Beispiel das Verhalten der Sicherheitskräfte, völlig im Dunkeln liegen. Deshalb sind die brauchbarsten Szenarien die empirisch fundierten, die sich weniger auf öffentliche Spekulationen einlassen.

Ich sehe einige mögliche Hauptszenarien und stütze mich dabei sowohl auf unsere eigene Arbeit als auch auf eine kürzlich veröffentlichte Analyse von Ibbo Mandaza. [7]

Die fortdauernde Präsidentschaft von Robert Mugabe bis ins Jahr 2018 wird zunehmend unwahrscheinlich, und zwar wegen seines Alters (und seiner Gebrechlichkeit), wegen des heftigen Kampfs um die Nachfolge innerhalb der ZANU PF und wegen des sozioökonomischen Zusammenbruchs des Staates.

Ein Szenario wäre der Tod, der Rücktritt oder die Entfernung von Robert Mugabe aus dem Amt. Das kann sehr einfach passieren, aber in der Folge könnte die ZNAU PF unfähig sein, einen Nachfolger zu finden. Die Probleme der Nachfolge sind in einer ganzen Reihe von Berichten der RAU dargelegt [8], und es liegt auf der Hand, dass jede der drei oben genannten Möglichkeiten in eine Verfassungskrise mit einem Machtvakuum und dem Zusammenbruch des Staates münden kann. Die Vorstellung, dass das Militär eingreifen könnte, wird außer Acht gelassen, weil Staatsstreiche von der SADC heute missbilligt werden, und der Gedanke, das Militär könne sich in der ZANU PF als „Königsmacher“ betätigen, ist auch unwahrscheinlich, weil es viele Anzeichen dafür gibt, dass das Militär in der Nachfolgefrage intern ebenfalls gespalten ist. Dieses Szenario könnte jedoch zu ernsthafter parteiinterner Gewalt führen.

Ein zweites Szenario könnte der Zusammenbruch des Staates als Folge des sozioökonomischen Niedergangs sein. Vor ein paar Monaten schien das noch völlig unwahrscheinlich, aber inzwischen wird es immer plausibler, um so mehr nach den Unruhen in Beitbridge und Epworth [9] und dem massenhaften Stay-away vom Mittwoch, dem 6. Juli. Für jeden ist offensichtlich, dass die Regierung über keinerlei Reserven mehr verfügt und jetzt, als Folge der ernsthaften Liquiditätskrise, den öffentlichen Dienst nicht mehr bezahlen kann und sehr bald entscheiden muss, welche Staatsbediensteten sie noch bezahlen will. Ganz offenkundig wird der Sicherheitssektor Priorität haben, aber der Streik zeigt, dass die Bürgerschaft als ganze das alles nicht tatenlos hinnehmen wird. Auch hier ist vorstellbar, dass die Lähmung innerhalb der Partei zu einer Lähmung des Staates führen wird und man unfähig ist, dem wirtschaftlichen Niedergang und dem Aufstand der Bürger und Bürgerinnen zu begegnen. Auch dieses Szenario könnte einen erheblich gewaltsamen Charakter annehmen.

Natürlich kann es bei jedem dieser Szenarien alle möglichen Wendungen geben, und sie könnten auch aufeinander folgen, wobei man nicht sagen kann, in welcher Reihenfolge.

Was glauben Sie, was als nächstes passieren wird?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können für Simbabwe nur zwei Dinge mit Sicherheit konstatiert werden. Erstens, dass die ZANU PF mit oder ohne Robert Mugabe keineswegs bereit ist, die politische Macht abzugeben und dies nur unter äußerstem Druck tun wird. Zweitens, dass die ZANU PF kaum in der Lage sein wird, die sozioökonomische Krise zu bewältigen: Sie wird nicht in der Lage sein, die Bedingungen irgendeiner denkbaren wirtschaftlichen Erholung und Entschuldung einzuhalten, weil diese politische Reformen erfordern würden, die der Erhaltung der eigenen politischen Macht abträglich wären. Diese beiden Tatsachen werden in sehr naher Zukunft aufeinanderprallen.

 

Übersetzung aus dem Englischen : Jochen Schimmang

 

Kudakwashe Chitsike ist Chefin der Research and Advocacy Unit (RAU) in Harare, Simbabwe. Sie leitet ein Team von Forschern und Rechtsexperten, das sich systematisch um Menschenrechtsverletzungen kümmert, das zivilgesellschaftliche Engagement in Simbabwe stärkt und Einfluss auf die Frauen- und Jugendpolitik nimmt.

 

[1]RAU, Analysis of conflict and insecurity in Zimbabwe, Dezember 2015. Unveröffentlichter Bericht für die Governance, Social Development, Humanitarian and Conflict Unit (GSDRC) der EU.
[2]RAU, Conflict or Collapse? Zimbabwe in 2016, Juni 2016.
[3]Die Form des Protests bestand im Zu-Hause-Bleiben, dem Fernbleiben aus der Öffentlichkeit und von der Arbeit, einem Generalstreik vergleichbar, aber nicht mit diesem identisch. (Anm. d. Ü.)
[4]Wegen der Bargeldknappheit hat die Regierung Schuldscheine ausgegeben, die die US-Dollar ersetzen sollen . (Anm. d. Ü.)
[5]Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (Anm. d. Ü.)
[6]CODESA = Convention for a Democratic South Africa, ein Forum aus vielen Organisationen, das in Südafrika den Übergang vom Apartheidsregime zu einem demokratischen System bewerkstelligte. (Anm. d. Ü.)
[7]The Political Economy of the State in Zimbabwe: The Rise and Fall of the Securocrat State, 2016.
[8]RAU, COUP DE GRACE? Plots and Purges: Mugabe and ZANU PF's 6th National People's Congress, Juli 2015
[9]Beitbridge ist ein Ort an der Grenze zu Südafrika, Epworth ein Slum im Südosten von Harare. (Anm. d. Ü.)

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