Brexit - der Ernstfall ist da

Brexit - der Ernstfall ist da

Urheber: flickr: threefishsleeping. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Deutschlands Handelsüberschüsse sind eine Ursache für die britische Europa-Skepsis. Nach dem griechischen „Ochi“ und dem britischen „Leave“ kommt es jetzt darauf an, die Kräfte für eine sozial-ökologische Transformation zu stärken.

Oktober 2018: Zwei Jahre zuvor hatte der neue britische Premierminister namens Boris Johnson den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union gestellt. Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen. Wo stehen Großbritannien und die Europäische Union jetzt? Sind weitere Länder auf dem Weg zum Austritt aus der EU? Oder hat sich der Trend gewendet und ist das Ja zu Europa wieder stärker geworden? 28 Monate zuvor hatte die britische Bevölkerung knapp, aber klar für den Austritt aus der EU gestimmt. Ein weiteres knappes Jahr zuvor, am 5. Juli 2015,  hatte die griechische Bevölkerung für ein deutliches Nein zu den Bedingungen der Gläubiger für weitere Umschuldungen votiert - denen die griechische Regierung schließlich doch zustimmen musste. Das Vertrauen in die Bindungskraft der europäischen Integration war zwischen diesen beiden Referenden, dem griechischen „Ochi“ und dem britischen „Leave“ nicht größer geworden – im Gegenteil.

Kann jetzt, nach dem britischen Referendum, der Trend zum „Nein“ gebrochen und in ein wieder deutliches „Ja zu Europa“ verwandelt werden – und wenn ja wie? Was sind die Voraussetzungen einer pro-europäischen Trendwende, die im Oktober 2018 hoffentlich zu beobachten sein wird? Was muss geschehen, damit die Europäerinnen und Europäer in ihrer Mehrheit wieder Vertrauen in die Zukunft Europas fassen? Diese Fragen stehen im Sommer 2016 auf der europäischen Tagesordnung.

Die deutsche Verantwortung

Das für die EU negative Ergebnis der britischen Abstimmung war nicht allein von kurzfristigen Entwicklungen - wie der Einwanderung, der Eurokrise, oder Schäubles „Out is out“ - bestimmt, sondern hat eine längere Vorgeschichte. Das Vereinigte Königreich war 1973 mit einiger Verspätung der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten, weil es bis dahin einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte von außen zusehen musste, die für das eigene Konzept einer europäischen Freihandelszone (EFTA) nicht zu verzeichnen war: Erfolg macht sexy. Die Altersgruppe der heute über 65-Jährigen, die 2016 mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt hat, hatte 1975 – in ihren jungen Jahren also – mit großer Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in der EG gestimmt. Wer den aktuellen europafeindlichen Trend verstehen – und umdrehen – will, muss daher verstehen, was zu diesem Sinneswandel einer ganzen Generation von britischen Babyboomern in Sachen europäische Integration führte. Hier die Erklärung.

Wenn es tatsächlich stimmt, dass Erfolg sexy macht, dann stimmt auch das Gegenteil. Der Misserfolg der Eurozone, ihre wirtschaftlichen Probleme infolge der Finanzmarktkrise wirksam in den Griff zu bekommen, verminderte die Attraktivität des Kontinents für das Inselreich deutlich. Zugleich konnten von der Leave-Kampagne die britischen Zahlungen an die EU erfolgreich umdeutet werden in die Ursache für die eigene Sparpolitik im staatlich finanzierten Gesundheitssystem: „Our EU contributions are enough to build a new, fully-staffed NHS hospital every week.“ Wer bislang diesen Unsinn glauben machen konnte, wird nun einige Probleme bekommen, zu erklären, warum nach einem Brexit sich für das Vereinigte Königreich nicht plötzlich alles zum Besseren wenden kann, ohne die hausgemachte Austeritätspolitik aufzugeben.

Aber der eigentliche Schock für die britische Europafreundlichkeit liegt noch länger zurück als die nach wie vor unbewältigte Finanzmarktkrise von 2008: Es war ein Ereignis, bei dem Deutschland – kurz nach der Vereinigung - eine zentrale Rolle spielte. Der Zusammenbruch des Europäischen Währungssystems (EWS) in den Jahren 1992/93 leitet im Vereinigten Königreich eine langfristige Trendwende von einer mehrheitlichen britischen Zustimmung zur EU hin zu ihrer Ablehnung ein. Von 1988 bis 1992 hatte zuvor die Bank von England sich in ihrer Zinspolitik an der der deutschen Bundesbank orientiert, um den Kurs des Britischen Pfunds zur Deutschen Mark stabil zu halten. Ziel war, Währungsspekulationen innerhalb des liberalisierten europäischen Kapitalmarkts vorzubeugen, der mit dem europäischen Binnenmarkt gerade etabliert wurde. Mit dieser Harmonie war es schlagartig vorbei, als klar wurde, dass sich die Bundesbank ausschließlich am nationalen Ziel der Dämpfung der Boomeffekte der deutschen Vereinigung konzentrierte, während sich der Rest Europas wirtschaftlich in einer tiefen Krise befand. Die Hochzinspolitik zur Inflationsbekämpfung in Deutschland war für den Rest Europas nicht mehr tragbar. Das EWS löste sich im Ergebnis 1993 faktisch auf. Das Misstrauen in die deutsche Bereitschaft, in der Wirtschaftspolitik europäisch zu denken und zu handeln, blieb und wuchs in der Folgezeit.

Wer kooperiert verliert. Wie konnte es dazu kommen?

23 Jahre später war in der britischen Referendums-Debatte nicht zufällig der deutsche  Handelsüberschuss gegenüber Großbritannien ein zentraler Kritikpunkt der Brexiteers: Während Deutschland 2015 Waren für 89 Mrd. Euro ins Vereinigte Königreich ausführte, führte es von dort nur Waren für 29 Mrd. Euro ein. Dieser Überschuss wird sich nun aufgrund der Abwertung des Pfunds mittelfristig vermindern – deswegen ist die deutsche Exportindustrie natürlich höchst alarmiert. Dabei wird ein wenig helfen, dass zugleich der Euro einstweilen gegenüber dem Dollar abwertet: Die Anleger werden jetzt erst einmal lieber von außen zusehen, wie die Austrittsverhandlungen zwischen EU-27 und Großbritannien in den nächsten zwei Jahren verlaufen - und inzwischen den sicheren Dollarhafen anlaufen.

Wenn die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nur zwischen Deutschland und Großbritannien bestünden, wäre das Problem für die EU mit dem britischen Austritt nun gelöst. Ist es aber nicht. Das Problem besteht für die Wirtschaft der EU darin, dass es die deutsche Wirtschaftspolitik geschafft hat, die Hoheit über die europäische Lohnpolitik zu gewinnen, nachdem sie ihre Hoheit über die europäische Zinspolitik mit der Einführung des Euro 1999 verlor. Das Maß aller Dinge sind hier die Lohnstückkosten: steigen diese langsamer als im Ausland, verbessert sich die eigene Handelsbilanz. Voraussetzung ist, dass - im Vergleich mit dem Ausland - im Inland die Stundenlöhne langsamer steigen als die Produktivität. Und genau das ist der Fall: die deutsche Lohnzurückhaltung schafft ständig steigende Handelsüberschüsse Deutschlands nicht nur gegenüber der Welt außerhalb der EU, sondern ebenso wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU. Diese Ungleichgewichte sind nur durch eine effektive lohnpolitische und -  daran gekoppelt -  sozialpolitische Koordination innerhalb der Europäischen Union zu vermindern und langfristig zu beseitigen. Diese gibt es bislang nicht. Stattdessen konkurrieren europäische Gewerkschaften bei den nationalen Tarifverhandlungen gegeneinander. Lohn- und Sozialpolitik in Europa befinden sich in einem Gefangenendilemma: wer kooperiert verliert. Wie konnte es dazu kommen?

Europäische Gefangenendilemmata und Ungleichgewichte haben eine lange Vorgeschichte. Die Besonderheit der europäischen Integrationsform besteht von Beginn an darin, dass sie ein Konstrukt zur Rettung der nationalen Wohlfahrtsstaaten der Mitgliedsländer ist. Die nationalen Ausformungen des Sozial- und Steuerstaats wurden durch die europäische Integration nie in Frage gestellt, vielmehr wurden die verschiedenen „Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ (Esping-Andersen 1990) innerhalb Europas als gegeben betrachtet. Warum eigentlich?

Die paradoxe europäische Integration

Bereits früh bildeten sich auf der nationalen Ebene der EU-Mitgliedsländer Veto-Koalitionen seitens der Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften der Exportindustrie, die eine Föderalisierung des Steuer- und Sozialstaats innerhalb Europas wirksam und dauerhaft verhinderten. Von einer wirklichen Sozialunion lässt sich hinsichtlich Europas daher kaum vernünftig sprechen. Dementsprechend gibt es auf europäischer Ebene auch keine Sozialunion als Gegengewicht zur real existierenden Wirtschafts- und Währungsunion. Die europäischen Nationalstaaten konnten seit der Initiierung des europäischen Binnenmarktes durch die große Koalition von Thatcher und Delors im Jahr 1986 nicht auf europäische Institutionen einigen, die einer positiven Integration der Sozialsysteme Europas entsprochen hätten: wie z.B. ein europäisches Arbeitslosengeld, ein europäisches Renten- und Steuersystem, europäische Tarifverhandlungen. Stattdessen wurde zeitgleich mit der Herausbildung von Binnenmarkt und Währungsunion die Idee vorherrschend, dass - ungeachtet dieser fortschreitenden wirtschaftlichen Integration - die Fortexistenz unterschiedlicher nationaler Wohlfahrtssysteme (skandinavisch, britisch, kontinental) in der EU nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar wünschenswert sei. Mit dieser Illusion ist es nun mit dem Brexit endgültig vorbei: Die Britinnen und Briten haben sich mit dem Argument, dass sie ihren Sozialstaat vor Freizügigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt schützen müssten, aus der EU verabschiedet.

Die paradoxe Form der europäischen Integration – Zusammenwachsen der Märkte für Waren, Dienstleistungen, Geld, Kredit und Kapital: ja bitte! Zusammenwachsen der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuersysteme: nein danke! – ist für die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union verantwortlich. Die Idee einer Vereinbarkeit von national organisierten Sozialstaaten mit europäischer Organisation von Binnenmarkt und Währungsunion ist gescheitert. Dennoch ist sie als Ideologie immer noch sehr widerstandsfähig, weil sich große gesellschaftliche Allianzen darin eingerichtet haben.  Das gibt den rechtspopulistischen Kräften viel Raum für ihre unterkomplexen Antworten auf die europäische Legitimationskrise.

Ohne eine belastbare soziale Legitimation der Europäischen Union durch einklagbare soziale Rechte und eine funktionierende Solidarunion wird es schwierig werden, ein dringend notwendiges europäisches Identitätspotential zu heben. Was sollte sonst mit europäischer Identität gemeint sein: Die Identifizierung mit der EU? Oder dem christlichen Abendland? Oder mit einer europäischen Verfassung – die es nicht gibt? Oder die Identität der europäischen Bürgerinnen und Bürger an und für sich? Worin sollte die genau bestehen? Ich bin der Meinung, dass die Identität eines „Wir“ nur in den konkreten Verbindungen der Menschen untereinander zu verstehen ist. So entstehen  vielleicht Keime einer transnationalen europäischen Identität, wenn wir innerhalb Europas reisen, die vielfältige Natur und Kultur bewundern, wissenschaftlich zusammenarbeiten oder Grenzen überschreitend Kultur schaffen, ja auch Geschäfte machen und andererseits wirksame Sicherungen gegen den ökologischen Fallout und die sozialen Risiken des Wirtschaftssystems errichten.

Wir brauchen ein neues europäisches Wohlstandsmodell

Alle europapolitischen Strategieentwürfe der nächsten zwei Jahre müssen sich daran messen lassen, ob sie geeignet sind, den europafeindlichen Trend, der zum Brexit führte, auf dem europäischen Kontinent zu drehen. Die politischen Optionen, die Deutschland wählt, werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Die bundesdeutsche Wirtschaftspolitik war mit ihrer aggressiven Exportorientierung Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Deutschland kann nur dann Triebkraft einer europapolitischen Wende werden, wenn es seine Rolle als Schul- und Zuchtmeister anderer EU-Länder aufgibt und beginnt, an seiner eigenen Glaubwürdigkeit zu arbeiten. Dazu muss es zur Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die es selbst hervorgerufen hat, beitragen. Dann wird Europa lernen, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren. Dabei geht es auch darum, Kurs auf ein neues europäisches Wohlstandsmodell einzunehmen, dass sich am Wohlbefinden der Menschen in allen europäischen Regionen orientiert. Neben den gleichen Zugängen zu einem auskömmlichen Erwerbseinkommen, zu einer Bildung, die neue Lebensoptionen eröffnet, und zu den Voraussetzungen hoher Lebenserwartung gehören dazu auch die aktive Teilnahme der Menschen Europas: am politischen Willensbildungsprozessen auf allen europäischen Ebenen sowie an der Produktion von Gemeingütern, die das Überleben unseres Planeten sichern. Dafür müssen aber die politischen Kräfte gestärkt werden, die diese sozial-ökologische Transformation unterstützen. Weder ein europapolitisches „Tippel Tappel“ noch panischer Aktivismus sind angemessene Antworten auf die tiefe Krise Europas, die durch den Brexit manifest wurde. Gefordert sind jetzt Koalitionen der Kräfte, die bereit und in der Lage sind, die notwendigen langfristigen Schritte bis zu Ende zu denken und die richtige Richtung einzuschlagen.

 

Verwandte Inhalte

  • Nach dem Brexit: Quo vadis, EU?

    Großbritannien wird die EU verlassen. Wie geht es jetzt weiter mit der Europäischen Union? Wie kann der politische Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt werden? Ein Kommentar von Ralf Fücks.

    By Ralf Fücks

Kommentare

Neuen Kommentar schreiben