Aktuelle Einblicke in den Umgang mit Müll in der Ukraine

Mülltonne

Beitrag von Kateryna Tkalia

На русском языке доступно по ссылке/ Russische Version unter http://www.boell-thueringen.de/de/node/835 

Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union erweckt Interesse bei vielen Nicht-EU-Ländern. Sowohl die Staaten, die geografisch zu Europa gehören, als auch die, deren Territorium sich nur teilweise auf dem europäischen Kontinent befindet, sehen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft und streben sie an. 

Eins der Länder, die der EU beitreten wollen, ist die Ukraine. Territorial ist sie das größte Land Europas, nach dem europäischen Teil Russlands. Ihre Fläche beträgt 603.700 km² und sie hat 41.9 Millionen Einwohner*innen. Sie grenzt an Polen, Ungarn, Moldau, Rumänien, Slowakei, Russland und Weißrussland. 

Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, müssen die Länder zahlreiche Bedingungen erfüllen und mehrere Reformen durchführen. Ein wichtiger Aspekt ist der Umgang mit Müllentsorgung. Laut dem Assoziierungsabkommen mit der EU, das am 1. September 2017 in Kraft trat, muss die Ukraine die europäische Abfallrahmenrichtlinie vom 19. November 2008 implementieren. Diese Richtlinie legt die fünfstufige Abfallhierarchie fest. Dazu gehören Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung von Abfällen. 

Wie ist die Ukraine über diese drei Jahre vorangekommen? Die getrennte Müllsammlung erfolgt in 1.181 Städten und Gemeinden im Unterschied zu dem Jahr 2017, damals waren es nur 822. Insgesamt hat die Ukraine aber 29.831 Städte und Gemeinden. Die getrennte Müllsammlung ist also nur zu 4 Prozent eingeführt worden. 95 Prozent der festen Abfälle endet auf Deponien. Infolgedessen reicht das Müllaufkommen nicht zur Auslastung der ukrainischen Verarbeitungsunternehmen, sodass Müll vom Ausland importiert werden muss. Zum Beispiel haben die Unternehmen im vergangenen Jahr in Russland 202.200 Tonnen Altpapier, in Polen 17.400 Tonnen Polymere (wie z. B. Plastikverpackung) und in Weißrussland 24.100 Tonnen Stroh eingekauft. Das klingt wahnsinnig: Man lässt den eigenen Müll auf Deponien verfallen und kauft stattdessen den ausländischen Müll, um ihn zu verarbeiten. 

Dafür gibt es zahlreiche wirtschaftliche Gründe. Einer davon ist der, dass die von den ukrainischen Unternehmen angebotenen Preise für Wertstoffe die Kosten für die Anschaffung von Mülltonnen und den Mülltransport nicht decken können. 

Eine optimale Lösung wäre die Einführung von gesetzlichen Vorschriften über die erweiterte Haftung von Verpackungsherstellern oder die Einführung von Umweltsteuern. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sind noch zu verbessern, da deren aktueller Stand den Anforderungenden EU-Gremien in der Ukraine sowie denen der zahlreichen Unternehmensvertreter*innen nicht entspricht.

Viele Einwohner*innen sind mit der bestehenden Situation unzufrieden. Sie wünschen sich, dass sich die heutige Lage der Abfallentsorgung zumindest lokal ändert. Heutzutage gibt es in privaten Haushalten kaum Möglichkeiten, den Müll zu trennen. Man könnte zwar den eigenen Hausmüll sortieren, aber außer in den bereits erwähnten 1.181 Städte und Gemeinden, gibt es ausschließlich eine Sorte von Mülltonnen.

Das Problem wirkt auf das alltägliche Leben der Menschen. Durch gezieltes Verbrennen von Müll auf den Deponien entsteht an vielen Orten eine stinkende Dunstglocke. Hinzu kommt das Problem der Entstehung vieler illegaler Deponien sowohl in großen als auch in kleinen Städten.

Für das wachsende bürgerliche Engagement im Umweltschutzbereich spricht unter anderem die Gründung der ökologischen Organisationen und Vereine wie „Ecoection“[1], „Ecoclub“[2]oder„Ukraine without waste”[3], die sich hauptsächlich mit dem Klimaschutz, alternativen Energiequellen, der Luftverschmutzung und nachhaltigerer Landwirtschaft sowie mit Bildung im Bereich des Umgangs mit Müll beschäftigen. 

 

Zur Autorin: Kateryna Tkalia, Praktikantin bei der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen März-April 2020. Geboren in Ust-Kut (Russland) und Studium der Philologie in Severodonetsk (Ukraine) und der Politikwissenschaft/Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena seit 2016.

 

Quellen: 

 

https://uacrisis.org/uk/72850-reform-of-waste-management [Zugegriffen am 27.04.2020].

https://mfa.gov.ua/yevropejska-integraciya/ugoda-pro-asociaciyu-mizh-ukrayinoyu-ta-yes/pro-ugodu-pro-asociaciyu-ukrayina-yes[Zugegriffen am 27.04.2020].

http://eu-ua.org/ohliad-uhody-pro-asotsiatsiiu[Zugegriffen am 27.04.2020].

https://menr.gov.ua/news/32693.html[Zugegriffen am 23.04.2020].

https://ua.112.ua/statji/ekolohiia-abo-ekonomika-yak-zrobyty-pererobku-smittia-v-ukraini-vyhidnoiu-495989.html[Zugegriffen am 27.04.2020].

https://en.ecoaction.org.ua/topics/effeciency[Zugegriffen am 24.04.2020].

https://ecoclubrivne.org/ohorona-pryrody/[Zugegriffen am 24.04.2020].

https://nowaste.com.ua[Zugegriffen am 27.04.2020].

https://index.minfin.com.ua/ua/reference/people/[Zugegriffen am 28.04.2020].

 

 

 

[2]https://ecoclubrivne.org/ohorona-pryrody/[Zugegriffen am 24.04.2020].

[3]https://nowaste.com.ua[Zugegriffen am 27.04.2020].