Ein Gespräch mit dem Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Thüringen im Dezember 2015.
Herr Lauinger, was sind denn momentan die drängendsten Probleme?
Das wichtigste der letzten Wochen war es, die Situation zu meistern. Im Herbst kamen soviele Menschen wie noch nie. Wir mussten die Erstaufnahmekapazitäten sehr schnell ausbauen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Unser Ziel war es, die Unterbringung in Zelten zu vermeiden. Das ist uns auch – bis auf eine sehr kurze Zeitspanne im August – gelungen.
Wie ist denn die aktuelle Situation in den Landeserstaufnahmestellen?
Wir haben jetzt eine Erstaufnahme-Kapazität von circa 7000 Plätzen. Aber wenn Sie mich im Januar 2015 gefragt hätten, hätte ich gesagt, dass wir auf keinen Fall Industriehallen anmieten wollen. Aber nun hat sich die Situation leider geändert. Die meisten Standorte, etwa ehemalige Kasernen und Krankenhäuser, bieten jedoch gute Voraussetzungen für die Unterbringung. Der nächste Schritt wird sein, die Qualität der Gebäude durch bauliche Maßnahmen zu verbessern. Es sollen Sporträume, Gebetsräume und Schulungsräume entstehen.
Es gab ja auch Konflikte in den Landeserstaufnahmestellen, wie beispielsweise eine Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Suhl...
Ja, es kommt immer wieder zu Spannungen. Die Menschen haben ja die Flucht hinter sich und müssen nun teilweise in sehr beengten Verhältnissen leben. Nach den Auseinandersetzungen in Suhl haben wir die Sozialarbeiter extrem sensibilisiert, um auf Konflikte zu achten. Es gibt aber auch bundesweit eine Vielzahl von solchen Auseinandersetzungen.
„Auch wir wissen nicht, wer nach Thüringen kommt.“
Die Bundesregierung erlaubt ja nun, dass Flüchtlinge bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmestellen bleiben können. Wie lange bleiben die Flüchtlinge im Schnitt in Thüringen?
Kein Flächenland hat die Möglichkeit, die Flüchtlinge so lange unterzubringen. Das wäre logistisch gar nicht möglich. Normalerweise sind es höchstens 3-4 Wochen. Sobald die Registrierung und die erste Untersuchung abgeschlossen sind, werden die Flüchtlinge weiterverteilt in die Kommunen.
Also in die dezentrale Unterbringung in kommunale Wohnungen?
Das ist unser großes Ziel, weil es weniger Konfliktpotential hat. Über zwei Drittel der Menschen sind in Thüringen dezentral untergebracht. Aber es muss momentan leider auch wieder Gemeinschaftsunterkünfte geben.
Aber gibt es denn überhaupt genügend Wohnungen?
In Thüringen gibt es jenseits der großen Städte etwa 10.000 bis 15.000 Wohnungen, die mittelfristig beziehbar sind. Aber die Landkreise haben häufig nicht die finanziellen Mittel, um diese Wohnungen herzurichten. Daher haben wir eine Investitionspauschale für den Ausbau von Wohnungen beschlossen – ab Januar 2016 erhalten Kommunen pro geschaffenen Platz in der dezentralen Unterbringung 1000 Euro.
Und wer stellt die Wohnungen bereit?
Das war teilweise auch ein Problem. Die Landräte sind dabei auf die Kooperation der Bürgermeister angewiesen. Wir prüfen nun eine Richtlinie, die die Bürgermeister zwingt, freistehende Objekte zu melden und diese für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen.
Das wird das Verhältnis zwischen Landräten und Bürgermeister aber bestimmt nicht verbessern...
Das soll ja nur die Ausnahme sein. Kein Landrat ist gezwungen, das anzuwenden.
Die Landkreise klagen aber auch über mangelnde Transparenz bei der Flüchtlingszuteilung. Sie wissen einfach nicht, wer kommt. Alleinstehende Männer, Familien oder Kinder?
Wir versuchen die Landkreise möglichst gut zu informieren. Aber manchmal müssen wir auch improvisieren. Vielleicht kann es durch ein Beispiel illustriert werden: 50 Flüchtlinge sollen aus einer Landeserstaufnahmestelle in einen Landkreis verlegt werden. Dann wird erst überprüft, wie viele sind bereits untersucht und damit verlegungsfähig. Das sind dann 80 Flüchtlinge. Dann sind beispielsweise Familienzusammenhänge zu berücksichtigen. Andere sind krank und können auch nicht verlegt werden. Wer in die Kommunen kommt, entscheidet sich daher oft erst am Morgen der Verlegung. Wir sind aber auch in einer ähnlichen Situation: Auch wir wissen nicht, wer nach Thüringen kommt.
Wieso das?
Es ist generell nicht klar, wieviele Personen sich an welchem Ort befinden. Wir brauchen eine andere Form der Registrierung. Bisher werden die Flüchtlinge an der Grenze von der Polizei registriert, dann von den Ländern und auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es jedoch findet kein Austausch der Daten statt.
Bei so vielen Beteiligten kann es ja nur eine bundesweite Lösung geben.
Ja, das ist eigentlich auch schon auf Länderebene beschlossen, da gibt es keinen relevanten Dissens mehr. Alle Flüchtlinge sollen an der Grenze registriert werden und eine Flüchtlingskarte erhalten. Auf dieser Karte werden dann alle relevanten Daten, auch der Fingerabdruck, gespeichert. Es ist auch Zeit, dass endlich was passiert. In den Landeserstaufnahmestellen in Thüringen sind wir da mit elektronischen Ausweisen schon weiter.
Warum gibt es dann so einen großen Schwund in den Erstaufnahmestellen?
Wir haben wirklich einen Schwund von 20-30 Prozent. Aber alle Bundesländer berichten über eine ähnliche Quote. Wahrscheinlich gehen die Flüchtlinge entweder in die Illegalität oder sie verlassen Deutschland in Richtung eines anderen Landes.
"Viele kennen Flüchtlinge nur aus dem Fernsehen" (2/3)
Lesen Sie hier den zweiten Teil des Interviews: http://www.boell-thueringen.de/de/2016/02/09/viele-kennen-fluechtlinge-…