Politik

Ein Interview mit dem Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (Bündnis 90 / Die Grünen) über die Aufnahme und soziale Standards für Geflüchtete in Thüringen und darüber, was die Flüchtlingspolitik von rot-rot-grün in Thüringen von ihrer Vorgängerregierung unterscheidet.

Das Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen, außenpolitische Koordinaten verschieben sich seit dem Anschlag rasant. Was passiert da gerade in Frankreich?

Flugzeugträger werden versetzt, ein Hauch von Mobilmachung liegt in der Luft. Doch den Kampf gegen den Terror gewinnen wir nicht mit Militär und Sicherheitsgesetzen. Ein Kommentar.

Viele tausend Menschen warten auf den griechischen Inseln auf ihre Papiere zur Weiterreise. Und es werden täglich mehr. Mit dem Winter kommt die Angst, dass die Grenzen und Fluchtwege blockiert werden. Adam Wolf, Skipper der Sea-Watch, berichtet aus Kos.

Ist die Revolution in Ägypten beendet und hat keine Früchte getragen? Bei einer Veranstaltung in Erfurt widersprach die Politikwissenschaftlerin Hoda Salah diesem Eindruck: Es fehle der Blick von unten auf den langsamen Wandel der Gesellschaft.

Der Großteil der Fluchtursachen liegt nicht in den Ländern des Südens, sondern in Europa: Wegen Überfischung und Landgrabbing sehen immer mehr Menschen im Senegal keine Perspektive mehr und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand.

„Syrien/Irak und Islamischer Staat, Ukraine... ist Frieden schaffen ohne Waffen möglich?“ Dieser Frage ging Andreas Zumach, taz-Journalist, UN-Korrespondent und ehemaliger Referent der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste auf einer Veranstaltung des Jenaer Trägerkreis Rüstungskonversion mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung am 24. Februar 2015 nach.

Was ist aus dem Versprechen geworden keine Waffen in Krisengebiete zu schicken? Ist es eigentlich, vor allen Dingen mit Blick auf die deutsche Geschichte, moralisch vertretbar, dass Deutschland überhaupt der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist? Könnten wir sogar auf die Exporte verzichten? Andreas Zumach, taz-Redakteur, ist dieser Auffassung.  

Vor mehr als 400 Zuhörern diskutierte Hans Christian Ströbele auf der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Jenaer Politikwissenschaft mit Prof. Dr. Michael Dreyer über die „NSA, Snowden und die Folgen“. Dabei ging es nicht nur um die Frage, warum es notwendig sei, Snowden in Deutschland als Zeugen zu befragen. Auch der Umgang mit den eigenen Geheimdiensten und dem EU-Mitglied Großbritannien, welches sich an den Abhör-Exzessen ebenfalls beteiligt hat, wurde thematisiert.

Das politische Projekt Europa ist mehr als die EU, Finanzkrise und Bürokratie. In unserer Filmreihe wurden wir zu Reisenden und Suchenden. Wir zeigten mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilme und spannende Spielfilme, die in unterschiedlichsten Facetten die Komplexität Europas – Identitäten, Grenzen, Liebe, Reisen –  beleuchten. Wo steht das Europäische Einigungsprojekt? Was hält Europa eigentlich zusammen? Wie lässt sich die zunehmende Abschottung Europas verhindern? Darum ging es auch auf der Abschlussveranstaltung der Reihe, auf der der Film "Der Europakomplex" zu sehen war.